FREIE WÄHLER begrüßen Gesetzvorhaben zum Schutz der Bürgervertretungen

23.10.2019

Höchste Zeit die Gesetze, genauer den §188 des Strafgesetzbuches, zu verschärfen und auf den Schutz für ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker zu erweitern, erklären die FREIE WÄHLER Hessen. Darum stellt sich die Partei ausdrücklich hinter die Forderung des deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie deren Forderung nach einer konsequenten Verfolgung der Straftaten.

Nach Wilke-Wurstskandal: FREIE WÄHLER für mehr Regionalität

16.10.2019

Bedingt durch den Skandal um mit Listerien verseuchte Wurstware des Herstellers Wilke fordern die FREIE WÄHLER Hessen eine Wirtschaft der Nachhaltigkeit und Regionalität.

Straßenbeiträge in über 110 Kommunen abgeschafft

26.09.2019

Die FREIE WÄHLER Hessen sind erfreut darüber, dass inzwischen 114 hessische Städte und Gemeinden keine Straßenausbaubeiträge („Strabs“) mehr erheben.

Familienfest der Freien Wähler Pohlheim - MdEP Engin Eroglu zu Gast

Freie Wähler bereiten sich auf Kommunalwahl 2021 vor

18.09.2019

Mit dieser Auftaktkonferenz wurde unter dem Slogan „Bürgerwillen durchsetzen!“ der Startschuss zur Vorbereitung der nächsten Kommunalwahl gegeben, zum anderen aber auch der Dialog der Wählergruppen untereinander gestartet.

FREIE WÄHLER begrüßen Sinneswandel der FDP bei Straßenbeiträgen

11.09.2019

Die FREIE WÄHLER Hessen begrüßen, dass sich die hessische FDP nun endlich auch für die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzt. „Ich freue mich, dass die FDP nach über einem Jahr die Position der FREIE WÄHLER übernimmt. Die Politik der FREIE WÄHLER wirkt! Offenbar haben wir mit unserer Petition gegen die Straßenbeiträge genug Druck erzeugt, dass die bisherige Position der Freien Demokraten nicht länger zu halten war!“, sagt Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.

Eroglu: Stromtrassen nicht alternativlos

04.09.2019

Engin Eroglu, Abgeordneter des Europaparlaments und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, kritisiert die starke Fokussierung auf Stromtrassen beim Netzausbau. Es gäbe durchaus Alternativen zu Großprojekten wie SuedLink, betont Eroglu.

Junge FREIE WÄHLER starten Petition gegen Uploadfilter

03.09.2019

Die JFW Hessen möchten mit einer Petition die drohenden Uploadfilter verhindern, die sich aus der am 26. März vom Europaparlament beschlossenen Urheberrechtsrichtlinie ergeben. Sie entwickelten hierzu einen Gesetzesvorschlag und sammeln nun Unterschriften um den Bundestag dazu bewegen diesen umzusetzen.

FREIE WÄHLER lehnen Verbot von Negativzins ab

29.08.2019

Engin Eroglu, MdEP im Ausschuss für Wirtschaft und Währung für die FREIE WÄHLER, lehnt ein Verbot von Negativzinsen ab.

Eroglu kritisiert Ablehnung der Gesetzentwürfe zur Abschaffung der Straßenbeiträge

28.08.2019

Die Ablehnung der Gesetzentwürfe von SPD und Linke zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch den Innenausschuss des hessischen Landtags, wird von Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, kritisiert.